AGB

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Messeveranstaltung am 19./20.10.2019 des Frauen als Unternehmerinnen e. V.

1. Veranstalter und Verwender dieser allgemeinen Teilnahmebedingungen ist:

FaU – Frauen als Unternehmerinnen e. V.
Registergericht Nürnberg VR 3058
Vorsitzende: Angelika Ruhl-Schneider
Stellvertr. Vorsitzende: Susanne Neidhardt
FaU-Büroanschrift: Lindelbergweg 9, 91338 Igensdorf
-nachfolgend Veranstalterin genannt-

Es gelten ausschließlich die allgemeinen Teilnahmebedingungen der Veranstalterin sowie die allgemeinen Bestimmungen für Messen und Ausstellungen der Stadthalle Fürth in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen der Aussteller werden nicht anerkannt.

2. Leistungsumfang

Die Veranstalterin bietet dem Aussteller an der Ausstellung am 19./20.10.2019 Präsentations- und Ausstellungsfläche zur Miete an.

Darüber hinaus wird der Aussteller auf der Homepage der Veranstalterin mit Namen und Branche genannt. Der Aussteller wird im Werbeflyer für die Veranstaltung am 19./20.10.2019 namentlich genannt.

3. Anmeldung

Der Aussteller kann über das Kontaktformular auf der Homepage der Veranstalterin eine unverbindliche Anfrage stellen. Hierbei ist unter anderem die Branche des Ausstellers sowie der benötigte Platz von ihm anzugeben. Hierauf gibt die Veranstalterin ein verbindliches Angebot an die Aussteller ab. Ob dem Aussteller ein Angebot gemacht werden wird, entscheidet die Veranstalterin. Dieses Angebot kann innerhalb von 14 Tagen angenommen werden. Die Annahme kann durch ausdrückliche Erklärung gegenüber der Veranstalterin oder durch Zahlung der Rechnung erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung des Ausstellers besteht nicht.

4. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist für den Aussteller sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Dem Aussteller wird nachgelassen, die Hälfte des Zahlungsbetrages innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Der Restbetrag ist bis zum 30.06.2019 zu bezahlen. Sollte der Aussteller weitere Leistungen bei der Veranstalterin gebucht haben, ist das Entgelt für die Sonderleistungen ebenfalls bis zum 30.06.2019 ohne Abzüge fällig.

5. Rücktrittsrecht

Die Veranstalterin behält sich vertragliche Rücktrittsrechte vor. Sollte der Aussteller nach Annahme des Vertrages die erste Rate nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlen, so steht der Veranstalterin ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, wenn sie dem Aussteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

Zahlt der Aussteller den sich aus der Rechnung ergebenden Restbetrag und die Entgelte für zusätzlich gebuchte Sonderleistungen nicht bis zum 30.06.2019, so steht der Veranstalterin ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn sie dem Aussteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

Die Veranstalterin kann ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn der Aussteller eine vertragliche Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte oder Interessen des Veranstalters oder der Stadt Fürth, Stadthalle Fürth, verletzt und der Veranstalterin ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

In allen genannten Fällen des Rücktritts durch die Veranstalterin ist sie neben dem Rücktritt auch berechtigt, vom Aussteller alle vereinbarten Zahlungen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Aussteller steht es frei, darzulegen und nachzuweisen, dass der entstandene Schaden niedriger ist, als der pauschalisierte Schadensersatz.

Nach Zustandekommen eines Vertrages mit dem Aussteller ist ein Rücktritt oder eine Veränderung der angemieteten Standfläche durch den Austeller nicht mehr möglich. Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn der Grund hierfür auf ein grob fahrlässig oder vorsätzliches Verhalten der Veranstalterin zurückzuführen ist. Gleiches gilt für zusätzlich vereinbarte Sonderleistungen. Sagt der Aussteller eine Teilnahme an der Messe ab, ist der Veranstalter berechtigt, über die an den Aussteller vermietete Fläche anderweitig zu verfügen. Dies gilt unabhängig, ob dem Aussteller ein Rücktrittsrecht zusteht. Ein Aussteller, der seine Teilnahme an der Messe absagt, ohne dass ihm ein Rücktrittsrecht zusteht, hat er alle vereinbarten Zahlungen an den Veranstalter zu leisten, sollte die gebuchte Ausstellungsfläche zur Veranstaltung nicht anderweitig mehr vermietet werden können. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fläche anderweitig teilweise vermietet wurde. In diesem Fall muss sich die Veranstalterin den Wert der ersparten Aufwendungen sowie erlangte Vorteile anrechnen lassen, die sie aus der anderweitigen Verwendung der Ausstellungsfläche zieht.

6. Höhere Gewalt, Absage der Veranstaltung

Sofern die Messe aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund anderer von der Veranstalterin nicht zu vertretender Gründe nicht stattfinden kann oder der Veranstalterin die Durchführung unzumutbar geworden ist und die Veranstalterin die Messe aus einem dieser Gründe absagt, trägt jede Partei ihre bis dahin angefallenen Kosten selbst. Für Schäden oder Nachteile des Ausstellers haftet die Veranstalterin nicht. Sofern die Veranstalterin mit Kosten in Vorleistung getreten ist, die gemäß den Allgemeinen Teilnahmebedingungen, den für die Messe gültigen Besonderen Teilnahmebedingungen oder gemäß sonstiger vertraglicher Regelungen vom Aussteller zu tragen sind, so sind diese Kosten vom Aussteller zu erstatten. Ist die Veranstalterin durch höhere Gewalt oder wegen anderer von ihr nicht zu vertretender Gründe genötigt, einen Messebereich zeitweise oder für längere Zeit zu räumen oder die Messe zu verschieben oder zu verkürzen, so begründet dies keine Rücktritts- oder Kündigungsrechte und ebenso keine sonstigen Ansprüche, insbesondere auch keine Schadensersatzansprüche des Ausstellers gegen die Veranstalterin.

7. Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Ausstellers (nachfolgend Schadensersatzansprüche) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Schadensersatzansprüche des Ausstellers auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Veranstalterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin beruhen. Dies gilt ebenfalls nicht, sollten die Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Veranstalterin oder auf eine vorsätzliche grob fahrlässige Verpflichtung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin beruhen.

Die Veranstalterin haftet nicht für Schäden an vom Aussteller eingebrachten Gegenständen, wie Standeinrichtung oder Standelementen. Die Veranstalterin haftet auch nicht für die Verluste von Gegenständen, die der Aussteller eingebracht hat. Der Aussteller haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder beauftragten Erfüllungsgehilfen an dessen Ausstellungsgegenstände verursacht werden. Der Aussteller haftet insbesondere für alle Schäden, die durch die Verletzung der von ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verursacht werden. Der Aussteller muss darauf hinwirken, dass Besucher und Dritte in seinem Ausstellungsbereich nichts beschädigen oder Personen verletzen. Der Aussteller haftet für alle Personen- und Sachschäden, die von Besuchern oder Dritten aufgrund nicht ausreichender Beaufsichtigung durch den Aussteller im Zusammenhang mit der Messe verursacht werden. Der Aussteller haftet für alle Schäden am Gebäudenhallenmobiliar, die durch den Aussteller, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen.

8. Der Aussteller ist alleine für die rechtliche, insbesondere die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der in einem etwaigen Ausstellungsverzeichnis, in einem etwaigen Messekatalog oder eventuellen angelegten Internetdatenbanken auf sein Betreiben hin veröffentlichten Daten, Bilder etc. und Anzeigen sowie dafür, dass kein gewerbliches Schutzrecht wie Urheberrechte etc. eines Dritten verletzt wird, zuständig. Sollte ein Dritter Ansprüche gegen die Veranstalterin wegen der rechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen oder aus einem Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte begründeten Unzulässigkeiten einer Anzeige oder sonstiger Veröffentlichungen veröffentlichter Daten geltend machen, so stellt der Aussteller die Veranstalterin von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen einschließlich sämtlicher Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung frei. Zu dieser Freistellung ist der Aussteller ebenso verpflichtet, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Anzeige oder wegen sonstiger veröffentlichter Daten eines Mitausstellers oder eines am Stand des Ausstellers zusätzlich vertretenen Unternehmens erfolgt.

Der Aussteller hat etwaige notwendige behördliche Genehmigungen einzuholen. Er ist dafür verantwortlich, dass die GEMA-Bestimmungen sowie die gewerbs-, polizei-, gesundheitsrechtlichen sowie sonstige gesetzliche Bestimmung eingehalten werden.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Aussteller gegenüber der Veranstalterin nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt und bestritten oder von der Veranstalterin anerkannt wurden.

10. Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Aussteller und Veranstalter bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne Regelungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die Allgemeinen Teilnahmebedingungen im Übrigen gültig. Die nichtige oder unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien entspricht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.

Zwischen Veranstalterin und Aussteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

In Erfüllung des Gerichtsstands für alle aus diesen allgemeinen Teilnahmebedingungen oder aus weiteren getroffenen Verträgen zwischen Aussteller oder Veranstalter wegen der Messeveranstaltung am 19./20.10.2019 oder im Zusammenhang mit ihrem Rechtsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist für beide Parteien Nürnberg.